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Gesetz vereinfacht elektronische Rechnungsstellung

Bundesrat und Bundestag haben dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 mit rund 40 Einzelmaßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts zugestimmt. Am wichtigsten für Unternehmen ist die grundlegende Erleichterung der elektronischen Rechnungsstellung. Insoweit gelten als elektronische Rechnungen alle, die auf elektronischem Weg übermittelt werden.

Die bisherige Regelung

Für bis zum 30. Juni 2011 erstellte elektronische Rechnungen galten besondere Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers. Dieser wurde nur zugelassen, wenn die elektronische Rechnung im EDI-Verfahren übermittelt wurde und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen war.

Wichtig ist auch, dass gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 EStG die (formlose) Zustimmung des Empfängers für die Übermittlung der Rechnung auf elektronischem Weg vorliegt (Das Erfordernis der Zustimmung bleibt übrigens auch in Zukunft bestehen).

Die künftige Regelung

Mit der Neufassung des § 14 Abs. 1 UStG durch das Steuervereinfachungsgesetz wurden elektronische Rechnungen und Papierrechnungen gleichgestellt. Beide Rechnungen sind umsatzsteuerrechtlich zukünftig gleich zu behandeln.

Wichtig ist, dass sich die Anforderungen an die Papierrechnung nicht erhöhen. Für die elektronische Rechnung gilt ab dem 1. Juli 2011: Der den Vorsteuerabzug begehrende Leistungsempfänger muss sich wie bei einer Papierrechnung von der Echtheit der Herkunft, der Unversehrtheit und der Lesbarkeit des Rechnungsinhalts überzeugen. Außerdem muss er die Rechnungsangaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen.

Dabei kann der Rechnungsempfänger wählen, wie er diese geforderte Rechnungsprüfung für elektronische Rechnungen gewährleistet. Dies kann künftig auch durch innerbetriebliche Kontrollverfahren geschehen, welche einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen. 

Dabei ist ein Zusammenhang zwischen der Rechnung und der zugrunde liegenden Leistung herzustellen. Das Versehen der Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur kann als Nachweis eines solchen verlässlichen Prüfpfads bewertet werden. Sie ist aber gerade nicht mehr zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers.

Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung

Durch die elektronische Versendung hat der Rechnungsaussteller geringere Kosten, da er auf Papierausdruck, Kuvertierung und Porto verzichtet. Auch ist durch die schnellere Übermittlung der Rechnung an den Leistungs- bzw. Rechnungsempfänger ein schnellerer Rechnungsausgleich möglich.

Letzte Änderung: 19.10.2011